AGB

Allgemeine Verkaufs-, Reparatur-, und Zahlungsbedingungen

• § 1 Geltungsbereich
• § 2 Vertragsschluss
• § 3 Preise
• § 4 Zahlungsbedingungen
• § 5 Lieferung und Lieferzeiten
• § 6 Gefahrübergang
• § 7 Eigentumsvorbehalt
• § 8 Produktbeschreibungen
• § 9 Gewährleistung
• § 10 Untersuchungs- und Rügepflicht
• § 11 Reklamationen
• § 12 Retouren
• § 13 Herstellergarantien
• § 14 Haftung
• § 15 Datenschutz
• § 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb von Waren, die zwischen der CDS IT-Systeme GmbH, Edisonstr. 19, 32791 Lage (nachfolgend „CDS“) und ihren Kunden über die von CDS betriebenen Online-Shops geschlossen werden.

(2) Das Angebot von CDS richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CDS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn CDS in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) CDS vertreibt über ihre Online-Shops Produkte aus eigenem Bestand sowie Produkte von Dritten (Hersteller, Lieferanten und Vertriebspartner). Unabhängig von Herkunft, Eigentumsverhältnissen oder Lieferweg der Ware kommt der Kaufvertrag ausschließlich zwischen CDS und dem Kunden zustande. CDS ist alleiniger Vertragspartner und Rechnungsaussteller gegenüber dem Kunden. CDS ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung Dritter, insbesondere Hersteller, Lieferanten oder Logistikpartner, zu bedienen.

(2) Die Darstellung von Produkten in den Online-Shops, Katalogen, Preislisten oder sonstigen Vertriebsmedien von CDS stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(3) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Der Eingang einer Bestellung wird dem Kunden elektronisch bestätigt. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(5) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung von CDS in Textform zustande.

(6) CDS ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn bestellte Produkte nicht verfügbar sind, Lieferhindernisse bestehen oder Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Bestellung vorliegen.

(7) Sofern ein bestelltes Produkt nicht verfügbar ist und CDS das Angebot des Kunden deshalb nicht annimmt, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

§ 3 Preise

(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Versand-, Verpackungs- sowie sonstige Nebenkosten werden gesondert ausgewiesen, soweit diese anfallen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

(2) Rechnungen sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. CDS ist berechtigt, Verzugszinsen sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

(4) CDS behält sich vor, Lieferungen von einer Vorauszahlung oder einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen, insbesondere bei Neukunden, Auslandslieferungen oder Anhaltspunkten für ein erhöhtes Ausfallrisiko.

(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

§ 5 Lieferung und Lieferzeiten

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Angaben zu Lieferzeiten, Lagerbeständen und Produktverfügbarkeiten in den Online-Shops dienen lediglich der Information und stellen keine verbindliche Zusage dar.

(3) CDS ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

(4) Die Lieferung erfolgt ab Lager oder durch von CDS beauftragte Versanddienstleister.

(5) Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Störungen in Lieferketten oder sonstigen von CDS nicht zu vertretenden Umständen.

(6) CDS behält sich die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten vor. Wird CDS trotz eines entsprechenden Deckungsgeschäfts nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, ist CDS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

(2) Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von CDS.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(3) Die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der Vorbehaltsware an CDS ab. CDS nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.

(4) Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der an CDS abgetretenen Forderungen berechtigt. CDS ist berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CDS nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CDS berechtigt, die Vorbehaltsware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzufordern.

§ 8 Produktbeschreibungen

(1) Produktabbildungen, technische Daten, Beschreibungen und sonstige Angaben dienen der allgemeinen Information und können von den tatsächlich gelieferten Produkten geringfügig abweichen.

(2) Herstellerbedingte technische Änderungen, Modellanpassungen sowie handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit dadurch die vertragsgemäße Verwendung der Ware nicht beeinträchtigt wird.

(3) Bei gebrauchten oder wiederaufbereiteten Produkten können alters- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren vorhanden sein, soweit diese die Funktionstüchtigkeit nicht beeinträchtigen oder in der Produktbeschreibung angegeben sind.

§ 9 Gewährleistung

(1) Für Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Neuware 12 Monate und bei Gebrauchtware 6 Monate ab Gefahrübergang.

(3) CDS ist im Falle eines Mangels nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

§ 10 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Transportschäden und erkennbare Mängel zu untersuchen.

(2) Offensichtliche Mängel sind CDS unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware, in Textform anzuzeigen.

(3) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

(4) Im Übrigen gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

§ 11 Reklamationen

(1) Reklamationen sind CDS unverzüglich nach Feststellung eines Mangels oder einer sonstigen Beanstandung unter Angabe der Bestell- oder Rechnungsnummer sowie einer möglichst genauen Beschreibung des Sachverhalts anzuzeigen.

(2) Auf Verlangen von CDS hat der Kunde weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere Seriennummern, Fotos oder sonstige Nachweise, die für die Bearbeitung der Reklamation erforderlich sind.

(3) CDS prüft die Reklamation und entscheidet über das weitere Vorgehen. Die Bearbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, etwaiger Herstellergarantien und entscheidet über die weitere Abwicklung.

(4) Die Rücksendung reklamierter Ware darf nur nach vorheriger Abstimmung mit CDS erfolgen.

§ 12 Retouren

(1) Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich nach vorheriger Zustimmung von CDS.

(2) Ein Anspruch auf Rücknahme besteht nicht.

(3) CDS behält sich vor, einer Rücknahme nur gegen Berechnung angemessener Bearbeitungs- oder Wiedereinlagerungskosten zuzustimmen.

(4) Sonderbeschaffungen, individuell konfigurierte Produkte sowie Produkte, die nach Kundenspezifikation bestellt oder hergestellt wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

§ 13 Herstellergarantien

Etwaige Herstellergarantien bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Hersteller. Umfang und Bedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche gegenüber CDS bleiben hiervon unberührt.

§ 14 Haftung

(1) CDS haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CDS, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von CDS auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von CDS bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Produktionsausfälle sowie sonstige mittelbare Schäden bleibt im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei der Übernahme einer Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Soweit die Haftung von CDS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung von CDS in ihrer jeweils gültigen Fassung enthalten.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen CDS und dem Kunden ist der Sitz der CDS IT-Systeme GmbH.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der CDS, Edisonstr. 19, Mail: , Tel: +49 5232 9554-525, Fax: +49 5232 9554-529, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nach-weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum über-schritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

Das Muster-Widerrufsformular können Sie hier im PDF Format herunterladen.